Rechtliche Hinweise für die Nutzung des Marktplatzes

Präambel

Das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen GmbH, Bahnhofstr. 15b, 27374 Visselhövede (nachfolgend auch „KÖN“ genannt), betreibt im Internet über die Domain www.leguminosenmarkt.de, den Leguminosen Marktplatz. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch kurz „AGB“ genannt) gelten für jegliche Nutzung der Dienste des Leguminosen Marktplatzes. Das KÖN ermöglicht den Zugang zum Leguminosen Marktplatz und seiner Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Jeder Nutzer bestätigt und akzeptiert bei der Anmeldung/ Anzeigenaufgabe auf dem Leguminosen Marktplatz diese AGB, die Datenschutzerklärung und bestätigt eine gültige Bio-Zertifizierung, sofern es sich um ein Bio-Angebot handelt.

 

1. Anwendungsbereich und Nutzungsberechtigte
Nutzungsberechtigte des Leguminosen Marktplatzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem KÖN und den berechtigten Nutzern des Leguminosen Marktplatzes (nachfolgend „Nutzer“). Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, welche das KÖN auf dem Leguminosen Marktplatz zur Verfügung stellt. Auf zwischen Nutzern geschlossene Verträge sowie auf das diesbezügliche Leistungsstörungsrecht finden diese AGB keine Anwendung.

2. Inhalt des Nutzungsvertrags
Das KÖN bietet den Nutzern mit dem Leguminosen Marktplatz ein Portal zur Aufgabe von Anzeigen über den Verkauf, den Kauf, den Tausch sowie das Verschenken von Eiweißpflanzen, Leguminosen und Ölsaaten. Die Nutzer haben die Möglichkeit, Waren anderer Nutzer zu kaufen oder eigene Waren in die für das jeweilige Angebot zutreffende Kategorie einzustellen, um sie zu verkaufen, zu tauschen oder zu verschenken. Die Nutzer haben des Weiteren die Möglichkeit, Gesuche einzustellen. Als Betreiber stellt das KÖN lediglich die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und die Kommunikation unter den Nutzern möglich zu machen. Das KÖN ist an den über den Leguminosen Marktplatz abgeschlossenen Verträgen und an der Kommunikation zwischen den Nutzern in keiner Weise beteiligt. Das KÖN übernimmt deshalb keine Gewährleistung oder Haftung für die über den Leguminosen Marktplatz zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge oder die von Nutzern eingestellten und unter ihnen ausgetauschten Inhalte. Das KÖN übernimmt ferner keine Gewähr für die Richtigkeit der Bio-Auslobung.

3. Kosten
Die Registrierung auf Leguminosen Marktplatz sowie die Nutzung des Leguminosen Marktplatzes ist für Nutzer grundsätzlich kostenlos.

4. Registrierung
Die Aufgabe von Anzeigen auf dem Leguminosen Marktplatz ist nach vorheriger Registrierung möglich. Um auf dem Leguminosen Marktplatz eine Anzeige aufzugeben, gibt der Nutzer unter „Inserat erstellen“ oder “Registrierung“ seine Daten ein und bestätigt die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen. Hierdurch kommt zwischen dem KÖN und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zu Stande.
Das KÖN bestätigt sodann die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Sobald der Nutzer den Bestätigungslink in der E-Mail betätigt hat, ist die Registrierung abgeschlossen. Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, einschließlich des richtigen und vollständigen Namens, bei juristischen Personen und bei Personenhandelsgesellschaften die Angabe des bzw. der vertretungsberechtigten Person(en), des Geschäftssitzes oder der Niederlassung der Person, der Organisation und des Verbandes, der/dem der Nutzer angehört, sowie der E-Mail-Adresse. Einzelheiten zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung

Nur für Bio-Produkte:
Mit seiner Registrierung als Bio-Anbieter von Waren bestätigt der Nutzer zugleich, dass ihm für Bio-Produkte eine aktuell gültige Bio-Zertifizierung vorliegt und der Nutzer stimmt zu, dass sein Angebot zusätzlich in der „Bio-Warenbörse“ (www.biowarenboerse.de) aufgenommen wird. Dort wird für Bio-Produkte die EG-Kontrollnummer verifiziert durch einen Abgleich dieser Daten mit einer Datenbank. <bp> Ein Rechtsanspruch auf die Registrierung beim Leguminosen Marktplatz besteht nicht. Die aktive Nutzung des Leguminosen Marktplatzes kann in keiner Form eingeklagt, verlangt oder anderweitig erzwungen werden. Das KÖN kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Die Angabe und die Nutzung einer nur temporär gültigen E-Mail-Adresse durch den Nutzer sind untersagt.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren. 

Jedem Nutzer ist nur eine einmalige Registrierung mit einem einzelnen Nutzerkonto gestattet. Jedes Nutzerkonto wird von einer einzelnen Person erstellt und verwaltet. Nutzerkonten sind nicht auf dritte Personen übertragbar und dürfen nicht vermietet oder dritten Personen unentgeltlich zum Gebrauch überlassen werden. Eine solche Übertragung oder Überlassung des Nutzerkontos führt zur Sperrung aller hieran beteiligten Nutzerkonten.

Das vom Nutzer gewählte Passwort ist sorgfältig zu verwahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Darüber hinaus sind Nutzer verpflichtet, das KÖN umgehend und unaufgefordert in Kenntnis zu setzen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, hat das KÖN das Recht, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller gemachten Angaben zu löschen. Ein Passwort-Reset ist nur über den Administrator möglich.

Das KÖN behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt.

5. Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Nutzer kann seinen kostenlosen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dazu empfiehlt sich eine Mail mit der Anmerkung "Nutzer Leguminosen Marktplatz löschen"

6. Dienste
Registrierte Nutzer können über den Leguminosen Marktplatz kostenlos Waren zum Verkaufen, Tauschen und Verschenken anbieten oder Gesuche aufgeben. Kostenlose Anzeigen haben eine bestimmte Laufzeit, die im Rahmen der Registrierung angegeben ist und nach deren Ablauf sie automatisch gelöscht werden.
Als Gegenstand des Handels über den Leguminosen Marktplatz dürfen ausschließlich Leguminosen/ Eiweißpflanzen, Ölsaaten und dort benötigter Technik und Partnerschafts-/Kooperationsanzeigen angeboten oder entsprechende Gesuche eingestellt werden. Jedes Angebot und jedes Gesuch muss in die jeweils passende Kategorie eingestellt werden.
Werbung für nicht auf dem Leguminosen Marktplatz angebotene Waren und Spam-Einträge sind unzulässig.

Alle Nutzer sind für die von Ihnen angebotenen Waren sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Es ist untersagt, Angebote einzustellen, die gegen geltendes Recht, gegen diese AGB, gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Marken- und Urheberrechte, oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt oder untersagt ist. Nutzer dürfen nur Waren anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote und Gesuche müssen mit Worten sowie ggf. Bildern richtig und vollständig beschrieben werden, wobei alle für die Entscheidung zum Abschluss eines Vertrags wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgetreu angegeben werden müssen. Das KÖN übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.
Beim Hochladen eines Artikels auf den Leguminosen Marktplatz kann maximal ein wahrheitsgetreues Foto des angebotenen Artikels beigefügt werden. Etwaige Mängel der Ware müssen auf dem Foto erkennbar sein. Das Hinzufügen von nicht wahrheitsgetreuen Fotos (beispielsweise aus dem Internet oder von einem ähnlichen Artikel) ist untersagt. Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer stellt daher sicher, dass beim Hochladen nur solche Fotos verwendet werden, deren alleiniger Urheber der Nutzer ist oder bei denen der Rechteinhaber die Einwilligung bezüglich der Nutzung ausdrücklich erklärt hat. Des Weiteren können Personen durch die Veröffentlichung von Bildern in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt werden. Der Nutzer stellt daher vor der Veröffentlichung sicher, dass die Einwilligung aller Personen vorliegt, die auf den veröffentlichten Bildern erscheinen. Das KÖN ist nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, Anzeigen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.
Das KÖN ist berechtigt, Angebote und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten, auf Softwareapplikationen Dritter oder über Plugins auf externen Webseiten dargestellt werden können.
Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Nutzer den vollständigen Inhalt eines Angebots auf dem Leguminosen Marktplatz einzusehen.

7. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung zwischen den Nutzern
Mit der Aufgabe einer Anzeige in der richtigen Kategorie gibt der Nutzer ein unverbindliches Angebot zum Verkauf, zum Verschenken oder zum Tausch einer Ware zu einem festgesetzten Preis oder zu bestimmten anderen Vertragskonditionen ab. Über die von dem anbietenden Nutzer angegebenen Daten können interessierte andere Nutzer mit diesem Kontakt aufnehmen.
Ein Vertragsschluss zwischen den Nutzern über den Erwerb eines Artikels kommt zustande, wenn sich beide Seiten über den Erwerb, Verkauf oder Tausch durch Abgabe korrespondierender Willenserklärungen einigen. Das KÖN ist an den über den Leguminosen Marktplatz abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Eine Haftung des KÖN für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen Nutzern ist ausgeschlossen.
Die Erfüllung von zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf dem Leguminosen Marktplatz veröffentlichte Inhalte, die sie zu Zwecken der Vertragserfüllung, Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem vom Leguminosen Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

8. Beanstandung von Anzeigen durch das KÖN
Das KÖN behält sich das Recht vor, Anzeigen aufgrund mangelhafter Qualität der Bilder sowie unvollständiger oder falscher Angaben zu beanstanden und zu löschen, wenn vom anbietenden Nutzer keine zufriedenstellenden Änderungen vorgenommen wurden.
Das KÖN behält sich das Recht vor, Anzeigen ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen.

9. Pflichten des Nutzers
Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich der Nutzer, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Nutzerpflichten einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, auf dem Leguminosen Marktplatz

 

  • keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen und keine betrügerischen Absichten zu verfolgen;
  • keine Methoden zu nutzen, um auf dem Leguminosen Marktplatz massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck;
  • keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen geltendes Recht, Rechte
  • Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen;
  • keine Inhalte mit sittenwidrigem, rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt einzustellen. Hierzu zählen insbesondere Beiträge, die die Diskriminierung und Entwürdigung von Minderheiten und Randgruppen zum Inhalt haben. Rassismus und Hasspropaganda, Verbreitung von radikalem Gedankengut, Aufforderung zur Gewalt gegen Personen oder Personengruppen, Institutionen oder Unternehmen sowie Beleidigungen, sexistische Äußerungen und Obszönitäten sind verboten. Haltlose Anschuldigungen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen sowie Verbreitung von nicht beweisbaren oder geschäftsschädigenden Inhalten sind nicht gestattet;
  • keine Inhalte einzustellen, durch die zu Straftaten aufgerufen wird oder solche gutgeheißen werden;
  • keine Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder an der andere Nutzer diesen Inhalt als störend empfinden;
  • die Dienste nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht, um andere Nutzer zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen. Eine Kontaktaufnahme mit einem anderen Nutzer ist dem Nutzer untersagt, wenn der andere Nutzer mitgeteilt hat, dass eine solche nicht erwünscht ist;
  • keine Informationen über Dritte oder deren personenbezogene Daten auf dem Leguminosen Marktplatz zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung des Dritten zugänglich zu machen;
  • die durch die Nutzung des Leguminosen Marktplatzes erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation unter den Nutzern zu nutzen;
  • keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie das KÖN erbringen.

Das KÖN behält sich das Recht vor, bei Verstößen der vorstehend genannten Art entsprechend geltender deutscher Rechtslage Informationen über den Nutzer an die zuständigen Stellen weiterzugeben.

10. Rechte und Pflichten des KÖN
10.1 Sanktionen
Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse vom KÖN, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist das KÖN nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, den Nutzer zu ermahnen, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu editieren oder zu löschen, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft in seiner Nutzung einzelner Dienste des Leguminosen Marktplatzes zu beschränken oder den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Eine dauerhafte Sperrung eines Nutzers entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund durch das KÖN. Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des Leguminosen Marktplatzes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut auf dem Leguminosen Marktplatz zu registrieren.

10.2 Zurverfügungstellung und Betrieb des Leguminosen Marktplatzes
Das KÖN stellt den Leguminosen Marktplatz in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit. Das KÖN hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen des Leguminosen Marktplatzes, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass Nutzer ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Nutzer. Das KÖN ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Leguminosen Marktplatzes besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Im Falle von kostenpflichtigen Leistungen hat der Nutzer jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Leistung um die Dauer des Ausfalls.
Das KÖN behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste auf dem Leguminosen Marktplatz ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Das KÖN ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen. Im Falle von kostenpflichtigen Leistungen hat der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Leistung um die Dauer der Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Leguminosen Marktplatz verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des KÖN.

11. Haftung
Das KÖN stellt als Betreiber lediglich den Leguminosen Marktplatz und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und eine Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen. Das KÖN ist an den über den Leguminosen Marktplatz geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines Nutzers noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. KÖN übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern. Ausgeschlossen ist eine Haftung des KÖN auch für Fälle, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer zwischenzeitlichen Sperre eines Nutzers nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit der Ware und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss. Das KÖN übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte. Das KÖN macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.
Das KÖN übernimmt keinerlei Haftung für von Nutzern gesetzte Links zu anderen Websites. Das KÖN ist nicht für den Inhalt dieser Websites Dritter sowie die Genauigkeit und Richtigkeit des Inhalts auf solchen Websites verantwortlich. Links zu Websites Dritter stellen keine Billigung jener Inhalte durch das KÖN dar. Entscheidet sich der Nutzer für den Zugriff auf Websites Dritter über einen durch das KÖN oder einem anderen Nutzer veröffentlichten Link, tut er dies auf eigene Verantwortung und Gefahr. Gegenüber Nutzern haftet das KÖN uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des KÖN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet das KÖN auch im Falle von Arglist, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KÖN der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Das KÖN kann nicht garantieren, dass der Leguminosen Marktplatz keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und einen aktuellen Virenscanner sorgen.

12. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt das KÖN von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Leguminosen Marktplatz wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von KÖN einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer verpflichtet sich, das KÖN für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

13. Erhebung personenbezogener Daten
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch das KÖN erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung ist Teil des Nutzungsvertrages zwischen dem KÖN und dem Nutzer.

14. Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Leguminosen Marktplatz findet deutsches Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem KÖN abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Text- oder in Schriftform erfolgen.
Die postalische Anschrift des KÖN lautet:
Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen GmbH (KÖN)
Bahnhofstraße 15 b
27374 Visselhövede

Der Nutzer kann den Support der Leguminosen Marktplatz unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: marktplatz@oeko-komp.de
Als Zustelladresse des Nutzers gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Nutzers von diesem angegeben wurde.
Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Website und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, in dem der Nutzer durch Registrierung auf der Website die AGB bestätigt.

15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 1.März 2017